Zur Situation auf der Geflüchtetenroute durch Europa

So besinnlich die Feiertage und der Jahreswechsel bei uns auch gewesen sein mögen, an den Außengrenzen Europas herrschen nach wie vor Ausgrenzung, Hunger und Kälte. Jeden Tag kamen und kommen 1000 bis 3000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln wie Lesbos, Chios oder Samos an. 3735 Menschen starben 2015 beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Hier der Versuch einer (unvollständigen) Zusammenfassung der Situation auf der Flüchtlingsroute der letzten Wochen:

Griechenland

Mehrere unabhängige Organisationen und Personen berichten übereinstimmend von den untragbaren Zuständen auf Lesbos. Über die Feiertage warteten um die 5000 Menschen auf eine Registrierung und mit jedem neuen Boot kommen mehr Menschen, die sich in die Warteschlange einreihen müssen. Die Geflüchteten werden weiterhin nach Nationalitäten getrennt und damit in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge unterteilt. Während sogenannte SIA-Flüchtlinge, also Syrer, Afghanen und Iraker, bevorzugt behandelt werden, wurden Marokkaner, Algerier und Tunesier zeitweilig offiziell durch die Behörden im Camp Moria gar nicht mehr registriert. Nach Protesten der rund 500 Betroffenen nahm die griechische Regierung die Registrierung wieder auf. Allerdings ist die Situation mehr als unübersichtlich und viele Nordafrikaner*innen werden weiterhin nicht in die Listen aufgenommen und sind der behördlichen Willkür ausgeliefert. Dasselbe gilt für die Registrierungen in Athen.

Viele Menschen haben weiterhin keine überdachten, beheizten Unterkünfte und müssen bei nächtlichen Temperaturen unter dem Gefrierpunkt draußen auf dem Boden schlafen. In den wenigen bewohnbaren Räumem mangelt es an Hygiene, nutzbaren Matratzen und funktionstüchtigen Sanitäranlagen.

Während die griechische Regierung und die EU die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten nicht bereitstellen können oder wollen, werden unabhängige Initiativen und DIY-Strukturen an ihrer Arbeit gehindert. Am 22.12 wurde die selbstorganisierte Struktur von Platanos in Skala Sikamineas von der örtlichen Polizei kontrolliert und mit der Räumung des Camps gedroht, wenn nicht alle Holzbauten demontiert würden. Des Weiteren drohten sie den dort Anwesenden mit weiteren Repressalien und strafrechtlicher Verfolgung.

Auf der „Balkan-Route“

Auch auf ihrem Weg auf der sogenannten „Balkan-Route“ müssen die Geflüchteten mit Schikanierungen rechnen. Besonders ohne gültige Papiere der griechischen Behörden, die Geflüchtete aus Nicht-SIA Staaten gar nicht erst bekommen, ist eine Weiterreise so gut wie unmöglich.

Es gibt Berichte über verletzte Nicht-SIA-Flüchtlinge, die an der mazedonischen Grenze abgewiesen und nach ihrer Rückkehr von der griechischen Polizei am Zutritt zum Camp von Idomeni gehindert wurden. Im Camp von Idomeni sind freiwillige Helfer nicht erlaubt und werden aktiv von der Polizei behindert. Auch werden beheizte Zelte nicht als Unterkunft für Geflüchtete geöffnet und deren Erkrankung billigend in Kauf genommen.

Überhaupt scheint es für Nicht-SIA-Flüchtlinge keine sichere Route über die mazedonische Grenze zu geben. Es kommt zu zahlreichen Übergriffen der mazedonischen Polizei und viele Menschen wurden in illegalen Push-Back Aktionen nach Idomeni abgeschoben. Ein durch die mazedonische Regierung verursachter Taxistreik zwingt die reisenden Geflüchteten mit den Zügen von Gevgelija‬ nach Tabanovce zu fahren. Diese sind meist unbeheizt, überfüllt und fahren nur im vier bis sechs Stundentakt. Auf Erlass der Regierung wurden die Preise für Zugtickets für Geflüchtete von 5€ auf 25€ pro Person angehoben, währen Einheimische weiter für den alten Preis fahren dürfen. Diskriminierung in Aktion! Bis die Taxifahrer sich mit der Regierung geeinigt haben, werden die Refugees weiter am Bahnhof in der Kälte ausharren müssen.

Nicht besser sieht es in Bulgarien aus. Auch dort gibt es zahlreiche Fälle von Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten. Viele werden verprügelt, ausgeraubt und müssen ihre Reise ohne Geld fortsetzen. Ähnliches spielt sich in Serbien ab. Kroatien und Slowenien scheinen die Situation besser im Griff zu haben, die Camps sind in einem besseren Zustand und die Versorgungslage scheint stabil zu sein. Auch gibt es keine uns bekannten Berichte über gewalttätiges Verhalten der Sicherheitskräfte. Allerdings erschwert Slowenien die Einreise Geflüchteter per Zug in den letzten Tagen und fordert Listen mit Namen und Herkunftsland der Reisenden von seinen Nachbarstaaten. Außerdem werden nur noch vier Züge am Tag mit jeweils 940 Personen über die Grenze gelassen, sodass mehr Geflüchtete an einer Weiterreise gehindert werden.

Mittel- und Nordeuropa

Im Rest von Europa sieht es auch nicht rosiger aus. Dänemark hat Grenzkontrollen zu Schweden und Deutschland wieder eingeführt. Beide skandinavischen Länder nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Auch die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bestehen nach wie vor. Geflüchtete, die bei ihrer Ankunft in Deutschland als Zielort Schweden oder Dänemark angeben, werden wieder nach Österreich abgeschoben. In Frankreich wurde das Camp von Calais mehrfach ohne Anlass durch die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen. Das Camp in Dunkirk befindet sich in einem miserablen Zustand und von Lebensmitteln, über Unterkünften, warmer Kleidung und Sanitäranlagen bis zu medizinischer Versorgung fehlt es an allem. Auch häufen sich Angriffe von Rechten in Frankreich.

Der Winter setzt den Geflüchteten überall zu und erschwert die Weiterreise erheblich. Lange Wartezeiten in der Kälte, Fußmärsche mit unzureichender Kleidung und Übernachtungen unter freiem Himmel oder unbeheizten Zelten sind leider an der Tagesordnung. Erste Todesopfer sind zu beklagen. Auch wenn die Bedingungen für weitere Überfahrten über die türkisch-griechischen Gewässer immer schlechter werden, landen täglich Boote an den Inseln.Die Freiwilligen vor Ort leisten großartige Arbeit, die Anstrengungen der staatlichen Akteure beschränken sich leider meist darauf die Grenzkontrollen zu verschärfen und unbürokratische Hilfe zu erschweren. Wie sich die kürzlich durch die griechische Polizei angekündigte ID-Behandlung der freiwilligen Helfer auf die Arbeit dieser auswirken wird, bleibt abzuwarten.

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