Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten stellen die des/der Autor*in dar und sind nicht notwendigerweise offizielle Position von CADUS e.V.

Seit Ende Dezember sind, bis vor wenigen Tagen von europäischen Medien weitgehend unkommentiert, über eine Million Menschen in Syrien wieder auf der Flucht. Fliehend vor russischen Luftangriffen, schweren Artillerieschlägen auf dicht bewohntes Gebiet, vor den Bodentruppen der syrischen Armee. In Idlib nähert sich das, was man nur zynisch als Ende des neunjährigen Krieges in Syrien beschreiben kann. Ein Ende in Gestalt von millionenfachem Leid, blinder Zerstörung, Plünderung und Demütigung. Kurz gesagt: Ein Ende in Gestalt der Herrschaft Assads.

Seit Beginn der Proteste des Frühlings 2011 in Syrien zeigt sich, dass Assad und seine Unterstützer*innen eines sehr genau zu kalkulieren wissen: die weitgehende Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Schüsse auf Demonstrant*innen und gezieltes Verschwindenlassen, in anderen arabischen Staaten ebenfalls zu Beginn des Arabischen Frühlings gezielt durch dortige Diktatoren eingesetzt, hatten neben lautstarker Kritik dort auch weitergehende Folgen. Sanktionen, Streichung von Militärhilfen, militärische Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung bis hin zum „regime change“. Nichts dergleichen in Syrien. Das lag zum einen an wirksamen Hebelpunkten auf politischer wie diplomatischer Bühne, zum anderen aber auch an falschen Lehren aus anderen militärischen Interventionen in der Region. Durch weitgehendes diplomatisches Stillhalten wurde Assad und den ihn unterstützenden Machthabern in Moskau und Teheran suggeriert, dass Europa und die USA es wegen eines weiteren arabischen Aufstands nicht zu einem regionalen oder gar globalen Kräftemessen kommen lassen wollten. Mit fatalen Konsequenzen.

Rote Linien im Sand

Aus lokalen Protesten wurden befreite Ortschaften, aus Ortschaften ganze Teile Syriens, die nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regierung standen. Parallel dazu eskalierte Assad den Einsatz militärischer Gewalt gegen all jene, die es wagten sich der Herrschaft seines Systems zu entziehen. Massenhafte Erschießungen von Soldaten, die den Feuerbefehl verweigerten, systematische Vergewaltigungen und Massaker an der Zivilbevölkerung, begangen von loyalen Soldaten oder gesondert aufgestellten Milizen; die Liste der Verbrechen liest sich bereits 2012 wie ein Horrorszenario. Und für die betroffene Bevölkerung war es nichts anderes als das. Assads Regime hat den Begriff des Genozids um eine Bedeutungsnuance erweitert, nicht mehr Zuordnung zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe bestimmen über das Recht zu leben, bereits der Aufenthalt in bestimmten Landstrichen „qualifiziert“ zur Auslöschung. Das Vorgehen ist so simpel wie menschenverachtend. Die syrische Armee, nicht in der Lage Gebiete gegen leichtbewaffnete und weitgehend unkoordinierte Gruppen in der Anfangsphase des Bürgerkrieges zu halten, verlässt sich auf Flächenbombardement und Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur aus der Luft. Wo die Zivilbevölkerung flieht, so die grausame Kalkulation, schwindet die Bereitschaft zum militärischen Widerstand. Ist ein Gebiet nahezu vollkommen zerstört, rücken unter dem Schutz von russisch angeleiteter Artillerie, iranischen Sturmtruppen und russischer Luftüberlegenheit die letzten loyalen Armeeeinheiten in einer Zangenbewegung vor. Führt diese Taktik nicht oder zu langsam zum Erfolg, bleibt die letzte Waffe im Arsenal: Giftgas.

Panzer als Sinnbild mörderischer Zerstörung. Kobané, Syrien 2015 ©Christoph Löffler

Die aufgeführten Methoden sind in der Kriegsführung zwischen Staaten geächtet, teilweise strikt verboten. In der (jüngeren) Vergangenheit disqualifizierte sich jeder Machthaber auf dem weltpolitischen Parkett, der auch nur eine dieser menschenverachtenden Kriegspraktiken in Bürger- oder zwischenstaatlichen Kriegen anwandte. Assad hingegen schöpft neben industrieller Folter, Verhungern lassen und Vertreibung wie beschrieben das gesamte ihm zu Verfügung stehende Arsenal aus. Ohne weitgehende Reaktion der Staatengemeinschaft.

Androhungen muss er nicht fürchten, jeden Tabubruch (Gewalt gegen Proteste, Einsatz von Kriegswaffen, Fassbomben, Giftgas) beantwortet er mit einer weiteren Verschärfung. Aufgezeigte rote Linien existieren in diesem Konflikt, das stimmt. Sie wurden und werden jedoch nicht von demokratischen Staaten in der Konfrontation mit dem syrischen Regime gezogen. Vielmehr ist es Assad, der mit dem Blut von Hunderttausenden rote Linien zieht.

Zwischen Ohnmacht und Indifferenz

Fast schon gebetsmühlengleich wurde seit 2012 in europäischen Hauptstädten der Satz wiederholt, der Konflikt in Syrien könne nicht militärisch gelöst werden. Iran, Russland und Syrien waren naturgemäß anderer Ansicht und zeigten der Welt, dass der Konflikt definitiv mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Nur eben nicht im Sinne einer humanistischen Wertepolitik.

Was auf Sicherheitskonferenzen und Gesprächsrunden eigentlich gemeint war, der Konflikt in Syrien solle doch bitte nicht militärisch gelöst werden. Zwischen Akteuren, die sich an akzeptierte Spielregeln halten, mag ein solcher Appell wirkungsvoll scheinen. Leider folgt Machtpolitik schon in liberalen Demokratien nicht immer einem werteorientierten Leitfaden. Noch viel weniger, sprich gar nicht, folgt sie diesem in Systemen, deren einziger Anspruch darin besteht, einer kleinen Gruppe zur Macht zu verhelfen. Gewissermaßen zeigt sich in der Frage, wie mit einer der schwerwiegendsten humanitären Katastrophen der letzten 40 Jahre umzugehen ist, beispielhaft das moralische Dilemma der „westlichen Wertegemeinschaft“. Menschenrechte in anderen Ländern oder Regionen sind eben nur dann absolut, wenn es eine Bringschuld aus diesen Ländern gibt. Werden Garantien oder sogar schwerwiegende Handlungen zum Schutze dieser Rechte notwendig, wie sie seit Jahren von syrischen Aktivist*innen, Zivilist*innen eingefordert werden, lässt sich über den Absolutheitsgrad von Menschenrechten eben trefflich in Fünfsternehotels debattieren.

Die Forderung „Nie wieder!“ die sich aus der europäischen, speziell der deutschen Geschichte ergibt, wurde im Zuge des Kalten Krieges um ein „Nie wieder Krieg“ erweitert. Nie wieder sollten Kriege Menschen in unvorstellbares Leid stürzen. So weit, so richtig! „Nie wieder!“ bezieht sich aber nicht ausschließlich auf die Grauen des Zweiten Weltkriegs, sehr viel spezifischer fordern sie ein nie wieder von: industrieller Folter und Vernichtung, der Auslöschung ganzer Städte und Ortschaften im Zuge von Partisanenkampf, die Entmenschlichung von Gruppen aufgrund der ihr zugeschrieben Merkmale. Diesen moralischen Spagat auszuhalten, ein kategorisches „Nie wieder Krieg“ für ein „Nie wieder“ im äußersten Notfall hintenanzustellen, diesen Spagat haben europäische Staaten seit Ende des Kalten Krieges immer seltener vollzogen. Die unbedingte Vermeidung bewaffneter Auseinandersetzung um der Vermeidung bewaffneter Auseinandersetzung ist in der Endkonsequenz eine hohle Moral.

Ob in Kämpfen gegen den IS oder Assads Truppen: Was früher Zuhause und Arbeitsstätte für die Menschen war, sind nach zermürbenden Bombenterror nur noch Betongerippe. Kobané, Syrien 2015 @Christoph Löffler

Einer Familie in Kafr Nabl zu erklären, eine bewaffnete Intervention seitens der NATO hätte schlimmstenfalls alles noch schlimmer gemacht, bestenfalls nichts gebracht, ist nicht nur moralisch korrupt. Es ist faktisch falsch. Es gibt für die verbleibenden Menschen in Idlib kein „schlimmer“. Tausenden von ihnen bleibt die Wahl zwischen einem Tod durch Erfrieren, einem Tod durch Beschuss oder einem Tod unter Folter. Dass es nun an einem Autokraten wie Erdogan ist, durch gezielte Bewaffnung der letzten, islamistisch ausgerichteten Milizen eine kleine Flugverbotszone in Teilen Idlibs zu erreichen ist eine Schande für progressive Gesellschaften. Mit minimalem Aufwand ist ihm gelungen, worum hunderttausende Syrer*innen den Westen jahrelang verzweifelt baten.

Die selbstauferlegte Handlungsunfähigkeit Europas, die Ausrichtung auf Symptombekämpfung und das Beharren auf eine politische Lösung, wenn das Gegenüber sich auf Biegen und Brechen einer gewaltsamen Lösung verschrieben hat zeigen, dass der Bürgerkrieg in Syrien auch auf Jahrzehnte Auswirkungen auf die globale Gemeinschaft haben wird. Staatslenker*innen, Zivilgesellschaften, internationale Organisationen, alle werden sich in der einen oder anderen Weise mit diesem Kollaps einer sicher geglaubten Werteordnung auseinandersetzen müssen.

"Assad oder wir stecken das Land in Brand"

Für die Menschen in Syrien, der Region und in anderen autokratischen Systemen überall auf der Welt kommen solche akademischen Diskussionen, sofern sie geführt werden, aller Wahrscheinlichkeit nach zu spät. Assad hat bewiesen, dass der Rücksichtsloseste gewinnt. Dass brutale Gewalt eben nicht zwangsläufig konfrontiert und eingedämmt wird, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Dass Werte eben immer auch verhandelbar sind und der Preis für Menschenrechtsverbrechen in europäischen Hauptstädten nicht mal sehr hoch ist. Diktatoren und autokratische Regime auf der ganzen Welt schauen seit 2012 auf Syrien. Hier hat sich entschieden, wie freie Gesellschaften universelle Werte verteidigen wollen. Oder eben, wie sie es nicht wollen. Assad und seinesgleichen dürften dieses Mal gesiegt haben, auf dem militärischen und machtpolitischen Parkett. Es ist an der Zeit, Lehren aus diesem Zivilisationsbruch zu ziehen. Sonst siegen Gewaltherrscher in einigen Jahren auch wieder ideologisch. Syrien im Jahr 2020, das ist die Blaupause für Diktaturen im 21. Jahrhundert. Die Absicht, mit kompromissloser Gewalt die eigene Herrschaft zu sichern, ist dabei kein gradueller, unsichtbarer Prozess gewesen. Von Beginn an gab es für Assad und seine Schergen nur eins: Unterwerfung oder Tod. "Assad au nharq al-balad", dieser Slogan zierte bereits im Jahr 2012 als Graffiti die Straßen zurückeroberter Ortschaften. Er steht wie kein zweiter Ausspruch für den Totalitätsanspruch Bashar al-Assads, entweder seine Herrschaft oder das Nichts. Das ist die Wahl, die den Menschen außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes bleibt, in Idlib aber auch im vergleichsweise ruhigen Rojava. Mithilfe brutaler Milizien, russischer und iranischer Unterstützung und auch Dank der hilflosen Untätigkeit wird sich in absehbarer Zeit diese düstere Prophezeiung für die Zivilgesellschaft und militärische Opposition  in allen Teilen Syriens bewahrheiten. Ein kleine, jedoch folgenschwere Fehlannahme spricht aus der unverhohlenen Drohung des Grafitti.

Es folgte nicht die Herrschaft Assads ODER die Zerstörung des Landes. Es folgte beides.