Die meisten von uns waren noch gar nicht richtig ins neue Jahr gestartet, als sich die Ereignisse in der Region anfingen zuzuspitzen. Die letzten drei Wochen waren für mehr oder weniger aufmerksame Nachrichtenleser*innen voller turbulenter Nachrichten, manche Medienvertreter*innen sprachen gar von einem neuen Krieg im Nahen Osten. Der folgende Beitrag soll die Ereignisse in Irak und Syrien kurz darstellen und beleuchten, welche Auswirkungen wir bei CADUS für humanitäre Akteure vor Ort fürchten.
Was genau ist geschehen?
Die US-Regierung entschloss sich im Sommer 2018 aus dem sogenannten „Atomabkommen“ zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland plus EU und dem Iran einseitig auszutreten und eine Politik des maximalen Drucks auf den iranischen Staat zu forcieren. Die iranische Regierung hat ihrerseits Teile der Mechanismen des Vertrags, der eine Urananreicherung des Landes eindämmen sollte, ausgesetzt und mit der Wiederaufnahme des Atomprogramms begonnen. Erschwerend kommen die regionalen Gegensätze zwischen USA und Iran in der Region hinzu, die sich über den Sommer 2019 in Stellvertreterangriffen auf Transportwege im Persischen Golf und auf die Ölinfrastruktur Saudi-Arabiens verschärften. Konkret geht es um die Frage, ob Iran eine regionale Vormachtstellung zu Lasten der USA einnehmen kann und soll.
Diese Konfrontation war bis zum 3. Januar primär ein Spiel der Schatten, Drohungen und Angriffe auf amerikanische Ziele in Irak, die nicht klar dem Iran zugeschrieben werden konnten. Einer dieser Angriffe auf irakische Militärbasen, die auch von US-Streitkräften genutzt werden, hatte erstmalig allerdings den Tod eines US-Staatsbürgers zur Folge. Die Zerstörung von fünf Ausbildungs- und Nachschublagern der angreifenden Miliz in Syrien und Irak Ende des Jahres nahmen Teile der von Iran finanzierten und angeleiteten Volksmobilisierungskräfte zum Anlass, die Internationale Zone in Bagdad zu stürmen und die US-Botschaft anzugreifen. Am 3. Januar wurde der stellvertretende Kommandeur dieser irakischen Truppen und der Kommandeur der iranischen Quds-Forces bei Bagdad durch einen Drohnenangriff der USA getötet. Seitdem fordern die Regierung des Iran und mit ihr alliierte Organisationen in der Region Vergeltung gegenüber den USA, die irakische Regierung erwägt einen Truppenabzug aller ausländischen Militärkontingente zu fordern und das Atomabkommen ist wohl endgültig passé.
Abzug mit Folgen
Ein iranischer General wurde getötet und die USA müssen vielleicht den Irak verlassen, aber was hat das mit der humanitären Hilfe zu tun, mögen jetzt einige sich fragen. Leider werfen weltpolitische Ereignisse ihre langen Schatten auch auf Arbeitsfelder wie unseres, das sich bemüht in Konflikten nicht zum Spielball zu werden. Die sich deutlich verschärfenden Spannungen zwischen Iran und USA spielen sich bisher vor Allem in Irak und Syrien ab, Länder die auch unsere Arbeitsschwerpunkte darstellen. Irak und die Selbstverwaltung Nordostsyriens schwanken bisher in ihrer politischen und wirtschaftlichen Ausrichtung grob gesagt zwischen den beiden Mächten, ein stärker gen Iran ausgerichteter Irak würde die Position der USA in der gesamten Region empfindlich schwächen und auch die Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltungsadministration, SDF und Koalitionstruppen in Nordostsyrien schlagartig gefährden. Kurz gesagt: Ohnes starkes Standbein in Irak, keine Einwirkungsmöglichkeit der amerikanischen Regierung auf den Syrienkonflikt. Das bedeutet auch für humanitäre Akteure in beiden Ländern sich auf weitere Schwierigkeiten in der Region einzustellen.
Im Irak ist es vor allem die grassierende Korruption und das Fehlen eines nachvollziehbaren Verwaltungsprozesses, der NGOs und internationale Organisationen in die Autonome Region Kurdistan treibt. Dort ist die Korruption ebenfalls ein massives Problem, Prozesse aber transparenter und damit planbarer. Sowohl für NGOs, die im Nordosten Syriens arbeiten, als auch die dort operierenden Koalitionskräfte ist die Autonome Region Kurdistan in Irak zentraler Dreh-und Angelpunkt ihres Planens. Mit der notwendigen Beschränkung auf einen Grenzübergang zwischen Irak und Syrien, nämlich den aus der Autonomen Region Kurdistan heraus, steigt logischerweise die Abhängigkeit von allen möglichen Variablen. Ist der eine Grenzübergang zum Beispiel wegen Flutschäden oder politischer Spannungen geschlossen, bleibt theoretisch ein Übergang aus dem Zentralirak. Müssten sämtliche Koalitionstruppen aus diesem und wohlmöglich der Autonomen Region Kurdistan abziehen, ist eine Fortführung der Einsätze in Syrien unmöglich. Gleichzeitig bedeutet eine minimale Präsenz von NATO-Truppen im Nordosten Syriens für die dortige Selbstverwaltung ein Faustpfand in Gesprächen mit Bashar al-Assad. Der hat die komplette Wiedereingliederung der Landesregion zum Ziel, zu seinen Konditionen. Und die sind für die ansässige Bevölkerung als auch internationale Hilfsorganisationen katastrophal.
Machtpolitik und Bauernopfer
Realistischerweise müssen wir feststellen, dass die Auswirkungen eines wie auch immer gearteten Konflikts zwischen Iran und USA auf die Zivilbevölkerung in der Region oder humanitäres Engagement nicht zu den Top 5 der Prioritäten von politischen Verantwortlichen zählen. Die Bevölkerung Iraks, in Teilen seit Monaten unter Lebensgefahr auf der Straße um gegen den Einfluss des Iran auf die Geschicke des Landes und eine als unfähig wahrgenommene Regierung zu protestieren, droht in diesem Konflikt erneut gespalten und zerrieben zu werden. Die nordostsyrische Selbstverwaltung, eh schon zwischen Hammer (Türkei) und Amboss (Bashar al-Assad) eingeklemmt, verliert möglicherweise einen Partner. Einen unzuverlässigen, irrational agierenden Partner, aber immerhin einen Partner. Und humanitäre Akteure in der Region werden eventuell vor die unmögliche Entscheidung gestellt, wieder indirekt oder direkt mit Institutionen des syrischen Machthabers Assad kooperieren zu müssen oder ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen zu können. Humanitäre Hilfe dient diesen Staaten primär als Druckmittel einerseits, andererseits als Legitimationsbeweis. Was besser als Feigenblatt vor den unzähligen Menschenrechtsverbrechen als ein paar nette Bilder von Brot verteilenden Soldaten? Nicht zu vergessen der Imagegewinn, wenn Vertreter*innen staatlicher oder internationaler Hilfsoragnisationen in Damaskus, Teheran oder Moskau öffentlichkeitswirksam vorstellig werden müssen, um Zugang und Konditionen zu erbeten. Zugang, der aufgrund anerkannter internationaler Gepflogeneheiten konditionsfrei sein muss und nicht mühsam erkämpft werden sollte.
Die Ereignisse der letzten zweieinhalb Monate sind daher auch von enormer Tragweite über den Irak hinaus. Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die Spannungspolitik der beteiligten Staaten die zivile Bevölkerung und mit ihr humanitäre Arbeit als Ganzes für ihre Zwecke instrumentalisiert oder sich der bisher bestehende status Quo, so brüchig er auch gewesen sein mag, wieder herstellen lässt.
