Überall in der arabischen Welt demonstrierten ab 2011 Menschen auf den Straßen der Städte, wie hier in Kairo auf dem Tahir Platz 2011. ©Ramy Raoof, unverändert, CC BY 2.0*
Vom arabischen Frühling in den Winter der Despoten?
Die Protestbewegungen, die 2011 den gesamten arabischen Raum entfachten, jähren sich zum achten Mal. Was verheißungsvoll begann hatte weitreichende Konsequenzen und ganz unterschiedliche Ergebnisse zur Folge. Letztlich ist auch das Europa der letzten Jahre nur mit den Ereignissen von 2011 zu verstehen.
Eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse seit 2011 und ein Ausblick auf Kommendes in der arabischen Welt.
Diesen Sommer jähren sich die Protestbewegungen in der arabischen Welt, die im gesamten Raum zu (kurzlebigen) Revolutionen, politischen Umwandlungen oder zu langanhaltenden bewaffneten Konflikten führten, zum achten Mal. Aus den Augen aus dem Sinn, so scheint es bis auf die Bürgerkriege in Syrien und Libyen, die sich mittlerweile zu humanitären Katastrophen ausgeweitet haben. Was als Arabellion begann ist vielfach zum status quo ante* verkommen, ziviles Aufbegehren gegen Korruption, Entmündigung und überalterte autoritäre Machtstrukturen wurde entweder brutal unterdrückt oder durch Zugeständnisse in die alten Elitenherrschaft kanalisiert und oberflächlich befriedet. Die wiederaufflammenden Kämpfe zweier Regierungen in Libyen und der massive friedliche Protest in Sudan zeigen allerdings, dass es oftmals nur einen Funken braucht, um an die Massenbewegungen von 2011 anzuknüpfen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie lange sich Regimes wie Ägypten, Sudan und Algerien mit wieder wachsender interner Unzufriedenheit halten können und welche Strategien sie zur Entschärfung oder Eskalation nutzen werden.
It’s the economy, stupid
Die Bedingungen, welche zum Aufbegehren großer Teile der Bevölkerung in den arabischen Staaten geführt haben, sind heute in vielen Bereichen ähnlich desaströs, teilweise sogar noch schlimmer. Gründe des zivilen Widerstands war in fast allen Fällen eine Kombination aus grassierender Jugendarbeitslosigkeit, einer neo-liberalen Privatisierung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Festhalten an jahrzehntealten politischen und wirtschaftlichen Privilegien für die Elite. Der offiziellen Regierungsform nach sind etwas über die Hälfte der arabischen Staaten auf dem Papier Demokratien, die andere Hälfte Monarchien. Wo die Demokratie als Staatsform vorherrschte, überwogen autokratische Systeme, Ein-Parteienherrschaft oder Präsidialdiktaturen. Die Eliten dieser Länder stammen überwiegend aus dem Militär- und Geheimdienstapparat beziehungsweise dem Königshaus und kontrollieren weite Bereiche der Wirtschaft. Jahrzehntelange Subventionen für Grundnahrungsmittel und Brennstoffe sind in den 2000er Jahren sukzessive zurückgefahren worden, die Schere zwischen einfacher Bevölkerung und einer turbo-kapitalistischen Oberschicht mit Verbindungen in die Politik klaffte mehr und mehr auseinander.
Auslöser, nicht Ursache, der ersten Proteste im Winter 2010/11 waren massiv gestiegene Lebensmittelpreise, eine fehlende Beteiligung der jüngeren Generation an Politik und wirtschaftlichem Leben und schlichte Hoffnungslosigkeit, dass sich in einem erstarrten System Dinge verändern würden. Im Zuge der Proteste kamen je nach Land spezifische Forderungen nach politischer Reform, Amnestien, freien Wahlen oder einer Änderung der politischen Ordnung hinzu. Selbst dort, wo die Protestbewegungen nicht brutal niedergeschlagen wurden, durch Repression im Sande verliefen oder in langjährige Konflikte auswuchsen, ist die wirtschaftliche Situation heute ähnlich schlecht wie vor knapp 9 Jahren. In Tunesien und Algerien grassiert die Jugendarbeitslosigkeit, der Süden Iraks ist trotz weitgehender Verschonung durch den irakischen Bürgerkrieg massiv unterversorgt und Jordaniens Reform- und Sparpolitik führte das Land letzten Sommer in eine handfeste Regierungskrise.
Die Menschen auf dem Tahrir Platz in Kairo feiern 2011 den Rücktritt des damaligen Präsidenten Mubarak. Heute sieht die Situation in Ägypten leider nicht viel besser aus als vor dessen Sturz. ©Jonathan Rashad, unverändert, CC BY 2.0*
Auf Widerstand folgt Repression
Für die Bewältigung der Proteste und den daraus resultierenden Umwälzungen gab und gibt es in den verschiedenen Staaten kein einheitliches Konzept. In einigen Staaten wie Tunesien und Algerien ist es gelungen die herrschende Regierung entweder durch Proteste und Generalstreiks abzusetzen oder Oppositionspolitiker*innen ins Amt zu wählen. Reformbereite konstitutionelle Monarchien wie Marokko und Jordanien kamen den wirtschaftlichen Forderungen nach, bevor sich weitergehende politische Forderungen manifestieren konnten und haben seitdem die politische Landschaft sich vorsichtig öffnen lassen, indem sie auch islamische Parteien zu Wahlen zu ließen.
Leider erschöpfen sich damit die positiveren Beispiele. In den anderen Staaten, die über den Frühling und Sommer 2011 Protest- und Aufstandsbewegungen sahen, sieht die momentane Menschenrechtssituation mehr als düster aus. Syrien, Libyen, Jemen und Teile des Irak sind nach wie vor in blutige Bürgerkriege verwickelt. In Ägypten und Bahrain herrscht nach der brutalen Niederschlagung der Proteste beziehungsweise nach dem erneuten Putsch des Militärs Grabesstille, der Sicherheitsapparat wurde ausgebaut und das autoritäre Regime unter Präsident und Königshaus noch repressiver.
Der Sudan und Algerien scheinen derzeit in einer Art Schwebezustand, zwar ist es dort nach erneuten Protesten gelungen, die alten Machthaber zum Rücktritt zu drängen. Allerdings macht auch dort die alte Elite, bestehend aus Militär und Geheimdienstmilizien, klar, dass sie bisher nicht daran denken ihre Macht abzugeben oder freie Wahlen zuzulassen. Die zweite Reihe hinter den Autokraten tritt an, im Falle Sudans mit Hinblick auf das Khartoum-Massaker zu Beginn dieses Monats, mit der klaren Ansage, dass es friedlichem Protest mit aller Härte begegnet wird.
Auch im Jemen wurde 2011 zu Hundertausenden demonstriert. Heute ist der Jemen Schauplatz einer gewaltigen humanitären Katastrophe mit (Bürger)-Krieg und Hungersnot. ©Email4mobile, unverändert, CC BY-SA 3.0**
Wohin geht die Reise?
So vielfältig die länderspezifischen Gründe für die Arabellion, so unterschiedlich auch die Aussichten auf ein danach oder weiter. In Jemen steuert alles auf eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Houthis und weitreichenden Sonderregelungen für den Süden und die Nordprovinzen hin. Tunesien, Algerien und Marokko mit ihrer langen Geschichte von gewerkschaftlichen Kämpfen dürften in 10 Jahren weitreichende zivilgesellschaftliche Reformen auf den Weg gebracht haben, zusammen mit der EU gilt es nun, die junge Bevölkerung auch langfristig in das wirtschaftliche und politische System zu integrieren. Gelingt dies nicht, werden weiter Proteste drohen. Die Militärdiktaturen Ägyptens und Sudans haben klar signalisiert, dass sie vom Status quo nicht abrücken werden. Sisi, der Präsident Ägyptens, ist wieder international anerkannter Partner und damit trotz massiver Menschenrechtsvergehen, nahezu absoluter Machtfülle und einer überbordenden Korruption genau da, wo Mubarak vor 10 Jahren war. Im Sudan entscheidet sich dieser Tage ob das Land in eine Spirale der Gewalt abzurutschen droht. Teile des Militärs sympathisieren mit der Protestbewegung, parallel unter Omar al-Bashir geschaffene Milizen gehen mit äußerster Härte gegen diese vor. Eine Militarisierung des Konflikts, getragen durch die unteren Ränge des Militärs die möglicherweise wie in Syrien samt Waffen zu den Protestierenden überlaufen, kann nicht mehr ausgeschlossen werden.
Unabhängig davon, wie sich die Situation jetzt darstellt: Die Proteste und Aufstände haben der Bevölkerung gezeigt, dass keine Herrschaft unangefochten ewig währt. Dass „ewige Führer“ des Volkes auch von diesem, unter teilweise hohem Blutzoll, abgesetzt werden können. Dass Veränderung möglich ist, wenn sie auch nicht immer im ersten Durchlauf zum Erfolg führt. Vor allem aber haben die vielen kleinen Revolutionen dazu geführt, dass Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Nuancen und Ausprägungen zu einem Träger von Entwicklungen wird. Das letzte Wort ist deswegen in dieser Frage noch lange nicht gesprochen!
*https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de
**https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de
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by CadusPR
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